Pflicht zur Erwerbsanzeige
Nach § 30 Abs. 1 ErbStG ist jeder der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegende Erwerb (§ 1 ErbStG) anzuzeigen (Anzeigepflicht).
Die Anzeige soll die Finanzbehörde in die Lage versetzen, zu prüfen, ob ein steuerpflichtiger Vorgang vorliegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 351, BStBl II 1997, 73). Daher genügt die Möglichkeit, dass deutsche Schenkungsteuer anfällt, z.B. weil der Schenker oder der Beschenkte ein Inländer sein könnte.
Unerheblich für die Pflicht zur Erwerbsanzeige ist die Frage, ob Deutschland nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ein Besteuerungsrecht hat, da Doppelbesteuerungsabkommen keine Regelung zur Verpflichtung zu einer Erwerbsanzeige enthalten.
Zur Erwerbsanzeige verpflichtete Personen
Die Anzeigepflicht trifft den Erwerber, z.B. den Beschenkten oder den Begünstigten eines intransparenten Trusts.
Ferner ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermögen der Erwerb stammt, z.B. Schenker, Treuhänder (trustee) eines intransparenten Trusts.
Die Pflicht des Erwerbers gilt auch für gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte (§§ 34, 35 AO) sowie für Vermögensverwalter, soweit ihre Verwaltung reicht (§ 34 (3) AO).
Für Betreute sind die Betreuer anzeigepflichtig. Die Anzeigepflicht trifft auch Bevollmächtigte (§ 80 AO), wenn diese gleichzeitig Verfügungsberechtigte sind.
Frist zur Anzeige
Die Anzeige hat binnen einer Frist von drei Monaten zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der zur Anzeige Verpflichtete von dem Erwerb (z.B. durch Schenkung) Kenntnis hat.
Der der Schenkungssteuer unterliegende Erwerb von Seiten eines intransparenten Trusts erfolgt in der Regel erst bei tatsächlicher Ausschüttung (z.B. durch Auszahlung). Wenn die Ausschüttung bei Auflösung des Trusts erfolgt, kann der Erwerb auch schon früher erfolgen und es kann daher eine frühere Anzeige sinnvoll sein.
Entfallen der Anzeigepflicht
Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden gerichtlich oder notariell beurkundet ist.
Eine Anzeigepflicht besteht auch, wenn das Finanzamt von anderer Seite auf andere Weise unterrichtet ist (für Benachrichtigung durch Erben: BFH v. 30.10.1996, II R 70/94, BStBl II 1997, 11).
Inhalt der Anzeige nach § 30 ErbStG
Die Anzeige soll gemäß § 30 Abs. 4 ErbStG folgende Angaben enthalten:
- Vorname und Familienname, Beruf, Wohnung des Schenkers und des Erwerbers;
- Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung;
- Gegenstand und Wert des Erwerbs;
- Rechtsgrund des Erwerbs (Schenkung, Zweckzuwendung, Ausschüttung aus intransparentem Trust);
- persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;
- frühere Zuwendungen des Schenkers an den Erwerber (z.B. Beschenkten) nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.
Hinweis: Dies sind die Mindestangaben. Oftmals wird es aber sinnvoll sein, weitere Angaben zu machen. Wenn es ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungsteuer gibt, kann es z.B. sinnvoll sein, zum Besteuerungsrecht Deutschlands etwas zu schreiben. Wurde eine ausländische Schenkungsteuer gezahlt, sollte gleich ein Anrechnungsantrag gestellt und begründet werden.
Zuständiges Finanzamt für die Erwerbsanzeige
Die Erwerbsanzeige ist an das für die Erklärung der Erbschafts- und Schenkungsteuer zuständige Finanzamt (Erbschaftsteuerfinanzamt) zu senden.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 35 ErbStG. Örtlich zuständig ist danach bei einer Schenkung das für die Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungsteuer zuständige Finanzamt am Wohnsitz des Schenkers, sofern der Schenker zur Zeit der Ausführung der Zuwendung ein Inländer war.
War der Schenker zu dieser Zeit kein Inländer, ist das Finanzamt am Wohnsitz des Erwerbers (Beschenkten) zuständig.
Form, Formulare und Muster
Die Erwerbsanzeige ist schriftlich abzugeben. Ein amtlicher Vordruck muss nicht verwendet werden. Die meisten Finanzverwaltungen der Länder stellen aber auf ihrer Webseite Muster zur Verfügung (z.B. Berlin oder Bayern).
Hinweis: Bei komplexeren Zuwendungen ist die Verwendung der Muster oftmals nicht sinnvoll. Erfolgt der Vermögensübergang über einen Trust, ist es vielmehr ratsam, die Struktur des Trusts und die Regeln der Besteuerung in Deutschland schon in der Erwerbsanzeige zu erläutern; hierzu verweisen wir auch auf den Beitrag „Der US-amerikanische Trust und deutsche Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer".
Folgen der unterlassenen Erwerbsanzeige nach § 30 ErbStG
Unterlässt der Erwerber die Anzeige, begeht er hierdurch keine Steuerordnungswidrigkeit i. S. des § 377 AO. Wird allerdings auf Grund der fehlenden Anzeige keine Steuer festgesetzt, kann sich der Erwerber unter Umständen einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bzw. einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) strafbar machen.
Tipp: Oftmals wird keine Steuer geschuldet, z.B. weil die Freibeträge nicht ausgeschöpft wurden oder eine Steuerbefreiung besteht. In solchen Fällen ist die fehlende Erwerbsanzeige straflos.
Wird durch die fehlende oder nicht rechtzeitige Erwerbsanzeige keine Steuer festgesetzt und somit eine Steuerstraftat begangen, ist die Rückkehr in die Legalität unter den Voraussetzungen von §§ 371, 378 AO durch Selbstanzeige möglich.
Kommt der Steuerpflichtige seiner Anzeigepflicht nicht nach, ist die Festsetzungsverjährung bis zum Tod des Schenkers gehemmt (§ 170 Absatz 5 Nr. 2 AO).
Weiterer Verfahrensgang
Auf der Grundlage der Erwerbsanzeige und weiterer Informationen, die das Finanzamt von Dritten (z.B. Notar, Zoll, Finanzamt für Einkommensteuer) erhält, prüft das Finanzamt, ob die Erhebung von Schenkungsteuer in Betracht kommt. Wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die Erhebung von Schenkungsteuer in Betracht kommt, soll es dem Erwerber die Erklärung der Schenkungsteuer aufgeben und hierfür eine Frist setzen.
Unsere Leistung: Gerne erstellen wir für Sie die Erwerbsanzeige und die Schenkungsteuererklärung.
