Neuigkeiten

TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut

Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch...

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TSJ Balearen: Keine Vermögensteuer für Nicht-Residente bei Vermögenshaltung über ausländische Gesellschaft

 Der Oberste Gerichtshofs der Balearen - Abteilung für streitige Verwaltungssachen (Tribunal Superior de Justicia de Les Illes Balears, Sala de lo...

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AP Mallorca: Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt auf Mallorca kann Erbvertrag nach dem Recht von Mallorca errichten

Nachdem die DGRN mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) noch entschieden hatte, dass ein Ausländer mit gewöhnlichem...

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OLG Düsseldorf: Keine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei überwiegendem Aufenthalt in Spanien

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – I-3 Wx 138/20 entschieden, dass ein Erbschein für den Nachlass eines Deutschen mit überwiegendem...

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Spanische Erbschaftsteuer: Einführung eines "Kataster-Referenzwertes" könnte zu Erhöhung der Steuer führen

Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des...

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DGRN: Ausländer können keinen Erbvertrag über eine Abfindung des Pflichtteils nach dem Recht der Balearen (Mallorca) schließen

Die Generaldirektion für Register und Notare (Dirección General de los Registros y del Notariado) – DGRN - hat mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Reso...

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TS zur 3 % Pauschale für persönliche Gegenstände und Inventar bei der spanischen Erbschaftsteuer

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) hat mit Urteil vom 10.03. ( 342/2020) und Urteil vom 19.5.2020 (956/2020) entschieden, dass Wertpapiere...

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Nottestament wegen Seuche (Corona) derzeit in Spanien zulässig

Da in Spanien wegen des Coronavirus den sog. Estado de Alarma ausgerufen hat, kann derzeit ein Nottestament in der Form des 701 CC (Seuchentestament)...

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DGT: Maßgebliches autonomes Recht (Schenkungssteuer) bei Schenkung von Kontoguthaben in Spanien

In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern -  Dirección General de Tributos...

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Balearen (Mallorca, Ibiza, Menorca, Formentera): Anhebung der Stempelsteuer von 1,2 % auf 1,5 %

Die Regierung der Balearen hat mit Wirkung zum 1. Januar 2020 den Steuersatz der Stempelsteuer (Impuesto sobre actos jurídicos documentados) von zuvor...

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