Der BFH hat Urteil vom 1.10.2024 (VIII R 4/21) Folgendes entschieden (amtliche Leitsätze):  1. NV: Die bloß tatsächliche Möglichkeit des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, ein betriebliches Wirtschaftsgut der Kapitalgesellschaft (hier: Wohnimmobilie) auch privat…

Mit Gesetzesdekret 3/2024 vom 24. Mai 2024 haben die Balearen Neuregelungen zur Vereinfachung und Rationalisierung von Verwaltungsakten erlassen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Legalisierung von Schwarzbauten auf ländlichem Boden (suelo rustico). Diese können in einem…

Die Balearen haben mit Gesetz 11/2023 vom 23.11.2023 klargestellt ist, dass Nichtresidente  mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 03.09.2014) die durch Gesetzdekret vom 18.7.2023 eingeführten Steuervergünstigungen, insbesondere bei der Erbschaftssteuer der…

Die zwischen der Volkspartei und Vox erzielte Einigung zum Haushaltsgesetz 2024 beinhaltet erhebliche Steuersenkungen: Nachdem bereits umfassende Befreiungen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer in 2023 gewährt wurden, soll nun der Freibetrag bei der Vermögenssteuer von EUR…

Die neue Regierung der Balearen hat kurz nach Übernahme der Amtsgeschäfte ein Gesetzdekret erlassen, das am 18.7.2023  im Amtsblatt der Balearen veröffentlicht wurde (Decreto Ley 4/2023, de 18 de julio). Durch das Gesetzesdekret wird u.a. Art. 36 des balearischen…

Das Gesetz 8/2022 vom 11. November über die freiwillige Erbfolge durch Vereinbarung oder Vertrag auf den Balearen (Ley 8/2022, de 11 de noviembre, de sucesión voluntaria paccionada o contractual de las Illes Balears), im Folgenden "Gesetz 8/2022", ist am 17. Januar 2023 in Kraft…

Am 18.11.2022 wurde im Amtsblatt des Königreichs Spanien ein Gesetzesentwurf (Serie B Núm. 271-5 18 de noviembre de 2022 Pág. 108) veröffentlicht, durch den die Umgehung der Vermögensteuer durch Nicht-Residente mittels Vermögenshaltung durch eine ausländische…

Am 10. November 2022 wurden im Amtsblatt des Königreichs Spanien die Änderungen des Gesetzesvorschlags zur Einführung von befristeten Energiesteuern und Steuern auf Kreditinstitute und Finanzkredite veröffentlicht, mit denen eine neue Steuer – die befristete…

Die oberste spanische Steuerbehörde - die dirección general de tributos (DGT) - hat mit Entscheidung vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen V1509-22, entschieden, dass die Konsolidation des Volleigentums aufgrund des Erlöschens eines lebenslangen Nießbrauchs (usufructo) auf den Tod…

Der EuGH hat mit Urteil vom27. Januar 2022  in der Rechtssache C‑788/19 Folgendes entschieden:  1.      Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es –      vorgesehen hat, dass die Nichterfüllung oder…

1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers weder…

Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das System zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wird beibehalten, aber der Steuerpflichtige kann anhand der Urkunden…

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constituciona) hat mit Entscheidung vom 26.10.2021 die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) - Artikel 107.1, zweiter Absatz, 107.2.a) und 107.4 TRLHL - für nichtig…

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Das Gesetz enthält Änderungen des spanischen…

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Durch das Gesetz wird disposición final tercera in…

Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt: 1.      Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über…

Nach Angaben des spanischen Finanzministeriums haben das Finanzamt der Balearischen Inseln (ATIB) und das Katasteramt der Balearischen Inseln einen Kooperationsvertrag unterschrieben. Der Informationsaustausch soll verbessert und bei der Bemessung des Referenzwerts von Immobilien will man…

Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch einen Ehegatten in das eheliche Gesamtgut keine spanische Schenkungsteuer auflöst.  Weiterführende Informationen zum spanischen…

 Der Oberste Gerichtshofs der Balearen - Abteilung für streitige Verwaltungssachen (Tribunal Superior de Justicia de Les Illes Balears, Sala de lo Contencioso-administrativo) hat mit Urteil 621/2020 vom 3. Dezember 2020 ( Rec. 45/2019) entschieden, dass Spanien…

Nachdem die DGRN mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) noch entschieden hatte, dass ein Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne von Art. 20 EuErbVO auf Mallorca keinen Erbvertrag (contrato sucesorio) über die Abfindung des…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – I-3 Wx 138/20 entschieden, dass ein Erbschein für den Nachlass eines Deutschen mit überwiegendem Aufenthalt auf Gran Canaria dann nicht wegen Unzuständigkeit deutscher Gerichte einzuziehen ist, wenn der…

Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt bei dem Verbot von Steueramnestien, der Reduzierung der Schuldenobergrenze zur Eintragung in der öffentlichen…

Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung bezogen:

Die Generaldirektion für Register und Notare (Dirección General de los Registros y del Notariado) – DGRN - hat mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Eigentumsregister von Palma de Mallorca No 4…

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) hat mit Urteil vom 10.03. ( 342/2020) und Urteil vom 19.5.2020 (956/2020) entschieden, dass Wertpapiere und Aktien nicht zum ajuar doméstico gehören. Der Begriff meine vielmehr die Gesamtheit der persönlichen…

Da in Spanien wegen des Coronavirus den sog. Estado de Alarma ausgerufen hat, kann derzeit ein Nottestament in der Form des 701 CC (Seuchentestament) errichtet werden. Dieses errichtet der Testator vor 3 Zeugen. Der Testator braucht nicht selbst erkrankt zu sein. Es genügt, dass er in dem von…

In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern -  Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome  Recht betreffend die Schenkungssteuer bei einer…

Die Regierung der Balearen hat mit Wirkung zum 1. Januar 2020 den Steuersatz der Stempelsteuer (Impuesto sobre actos jurídicos documentados) von zuvor 1,2 auf 1,5 Prozent angehoben.

In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern -  Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome  Recht betreffend die Schenkungssteuer bei…

Die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffend einen Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichen Aufenthalt auf Ibiza (Balearen, Spanien), der vor einem spanischen Notar ein Testament errichtet hat, das weder eine ausdrückliche noch stillschweigende Rechtswahl…

Die Dirección General de Tributos (DGT) hat am 16.08.2019 (Az.: V2205-19) entschieden, dass die Bewertung eines Grundstücks in Deutschland nach dem deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz nicht für die Wertfestsetzung bei der spanischen Erbschaftsteuer maßgebend…

Die am 24.06.2016 vom Rat der EU verabschiedete EuGüVO und die EuPartVO sind ab dem 29. Januar 2019 anzuwenden. Die für internationale Erbfälle wichtigsten Regelungen betreffen die Zuständigkeit und das Güterstatut: 1. Zuständigkeit: Ist das…

Im Amtsblatt der EU Nr. 284 vom 12. November 2018 wurde die Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG)…

Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19.02.2018 entschieden, dass die derzeitigen Regeln zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen eines Erben mit Wohnsitz in Kanada europäisches Recht verletzen und Schadenersatz zu leisten ist (wobei…

Amtliche Leitsätze: 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 2/16 (ähnlich Urteil vom gleichen Tag  II R 53/14) entschieden, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG auch bei beschränkter Steuerpflicht voll zu gewähren ist.  Auszug aus…

Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen. Neben Regeln zur Umgehung der Steuerumgehung wird auch das…

Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Zentralregierung am 17. Januar 2017, wurde vereinbart, 2 Ausschüsse einzuberufen, die das aktuelle Finanzierungsmodell der Länder und Kommunen prüfen sollen. Dabei soll auch die Erbschafts- und…

Das spanische Verfassungsgericht (tribunal constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 entschieden, dass die Festsetzung der Plusvalía auf der Grundlage der  Artikel 1, 4 und 7.4 des Gesetzes 16/1989 vom 5. Juli über die kommunale Wertzuwachssteuer in der Region Gipuzkoa…

Grundlagen: Am 29. Oktober 2014 haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten, darunter Spanien und Deutschland, in Berlin ein multilaterales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieses definiert den neuen globalen Standard für den…

Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.

Am 24.06.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen…

Das Tribunal Supremo hat am 15.06.2016 (rec. 2110/2014) entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Grundsteuer (Impuesto de bienes inmuebles) ab dem Tag des Eigentumsübergangs zu zahlen hat und nicht etwa derjenige (der Verkäufer), der am 1 des Steuerjahres der Eigentümer…

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Rec. 1954/2014) erneut entschieden, dass das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten dem Recht untersteht, das auch das Ehegüterrecht regelt.

Mit  Haushaltsgesetz (Ley de Presupuestos Generales de la Comunidad Autónoma de las Islas Baleares) für 2016 wurde auch die Erbschaftsteuer der Balearen geändert:  Für alle steuerbaren Erwerbe von Todes wegen wurde der bisherige Abschlag von 99 % in der Steuerklasse…

Die Regierung der Balearen hat in der Plenarsitzung vom  15. September erklärt, dass für 2016 die Erhöhung und oder Änderung der Freibeträge und Abschläge im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer angestrebt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer Familienwohnung an überlebenden Ehegatten an den überlebenden Ehegatten anders als die Zuwendung des Volleigentums nicht steuerbefreit ist.

Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo – TS) hat mit Urteil vom 28.4.2014 (rec. 2105/2011) entschieden, dass spanisches Erbrecht auch dann anzuwenden sein kann, wenn der Erblasser nicht Spanier war, die Eheleute aber nach spanischem Recht verheiratet waren.

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt.

Validez de los poderes tras la muerte del poderdante.

Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für und gegen einen verstorbenen Vollmachtgeber bzw. dessen Erben Erklärungen abgeben kann, wenn der Bevollmächtigte oder der…

Am Freitag, den 14. März, hat der Finanzminister Spaniens dem Kabinett einen Bericht („Informe Lagares“) über die Reform des Steuersystems Spaniens vorgelegt. Der Bericht ist das Ergebnis eines von der spanischen Regierung im Juli 2013 beauftragten Expertenausschuss zur Reform…

Das OLG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13 mit der Frage beschäftigt, wann eine frontotemporale Demenz die Testierfähigkeit entfallen lässt.

In der Rechtssache C-127/12) wurden heute, den 8.1.2014, die Parteien angehört. Die EU-Kommission hatte am 7. März 2012 Klage gegen das Königreich Spanien erhoben und beantragt festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art.…